§ 1 ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH DER AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist Snookertraining vertreten durch Thomas Hein, Gerhardstr. 36, 47137 Duisburg, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
2.1 Unser Angebot ist verbindlich. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie unser Angebot auf Vertragsschluss an. Der Vertrag kommt mit Versendung Ihrer Bestellung an uns zustande. Sie erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
2.2 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens, des Produktbildes oder des Buttons [zum Produkt] genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken der Grafik Warenkorb oder des Buttons [Zum Warenkorb] in dem sich öffnenden Warenkorbfenster unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie durch Anpassen der Anzahl und/ oder des Buttons [Entfernen] und des Buttons [Aktualisieren] ändern und/oder wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].
Im Verlauf des weiteren Bestellvorgangs können Sie sich über Ihr Kundenkonto anmelden oder geben weitere Kontaktdaten für den Versand ein. Nach Betätigen des Buttons [Weiter zum Versand] können Sie die Versandoptionen auswählen. Nach Klick auf den Button [Weiter zu Zahlung] erreichen Sie den nächsten Schritt des Bestellablaufs und können die gewünschte Zahlungsart auswählen. Im letzten Schritt erhalten Sie unter „Überprüfung“ nochmals eine Übersicht über Ihre Bestelldaten und können Ihre Angaben nochmals überprüfen und unter [Ändern] korrigieren. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie über die vorgesehenen Buttons zu vorangegangenen Bestellschritten zurückkehren, im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorne beginnen. Auf der Unterseite „Überprüfen“ werden Sie auf unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufserklärung hingewiesen- beide Texte können Sie hier auch abrufen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie den Button [Kaufen] betätigen. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.
§ 3 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
Wir speichern Ihre Bestellung, die eingegebenen Bestelldaten sowie den gesamten Vertragstext. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestelleingangs- und Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und dem gesamten Vertragstext zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.
§ 4 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Thomas Hein, Gerhardstr. 36, 47137 Duisburg, Telefon: 020646091616, E-Mail: info@15reds.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2. Ausschluss vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5 MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Thomas Hein,
Gerhardstr. 36,
D-47137 Duisburg,
E-Mail: info @ 15reds.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6 PREISE UND VERSANDKOSTEN
Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DHL oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN
7.1 Wir liefern ausschließlich in die folgenden Länder:
Deutschland, Österreich, Luxemburg, Italien, Spanien, Frankreich, Polen, Tschechien, Niederlande, Schweden, Norwegen, Monaco, Finnland, Belgien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Dänemark, Portugal und Griechenland.
7.2 Versand
Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware im Inland (Deutschland) innerhalb von 3 – 4 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb von 3 – 5 Tagen nach Vertragsschluss.
Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit den Sie bestellt haben.
§ 8 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
8.1.1 Bei einer Zahlung mit Kreditkarte (VISA, Mastercard, Maestro, Amex) übermitteln Sie uns mit Abgabe Ihrer Bestellung Ihre Kreditkartendaten. Eine Belastung der Kreditkarte bzw. des angegebenen Kontos erfolgt unmittelbar nach der Bestellung und Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kreditkarteninhaber.
8.1.2 Bei Zahlung mit Klarna Sofort/Pay Now werden Sie in das Zahlungsformular der Sofort GmbH weitergeleitet. Hier müssen Sie Ihre Bank auswählen, sich mit Ihren Online-Banking Daten einloggen und den Vorgang mit einer TAN freigeben. Die Belastung erfolgt unmittelbar nach Abgabe Ihrer Bestellung.
Wir treten unsere Zahlungsforderung an Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm) ab, sodass eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung nur gegenüber Klarna möglich ist.
Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Sofortüberweisung über Klarna weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.
8.1.3 Für Zahlung auf Rechnung per Klarna „Pay later“ überprüft Klarna Ihre Kreditwürdigkeit, um festzustellen, ob Ihnen eine Zahlung auf Rechnung angeboten werden kann. Ist eine Zahlung auf Rechnung möglich, erhalte Sie von Klarna eine Rechnung mit Zahlungsanweisung spätestens 5 Tage nachdem die Bestellung verschickt wurde bzw. wenn mehr als 21 Tage vergangen sind, unabhängig davon ob Sie die Ware bereits erhalten haben. Sollte die Bestellung innerhalb von 21 Tag nicht verschickt worden sein, kontaktieren Sie bitte zunächst uns und anschließend Klarna, um die Zahlungsfrist zu pausieren.
Wir treten unsere Zahlungsforderung an Klarna (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm) ab, sodass eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung nur gegenüber Klarna möglich ist.
Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Rechnung über Klarna weiterhin für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.
8.1.4 Bei einer Zahlung per EPS Überweisung öffnet sich nach Auswahl der Zahlungsmethode eine zentrale Liste von teilnehmenden österreichischen Banken, bei der Sie Ihre Bank auswählen können. Anschließend geben Sie im Login-Fenster Ihres Online-Bankings Ihre Login-Daten ein und führen die Überweisung unmittelbar mithilfe einer TAN durch. Für die Zahlung mit EPS Überweisung ist keine Registrierung erforderlich.
8.1.5 Für die Zahlung mit Amazon Pay werden Sie nach Auswahl der Zahlungsmethode auf die Website von Amazon weitergeleitet. Um die Zahlungsmethode nutzen zu können müssen Sie bei Amazon registriert sein oder sich registrieren. Nachdem Sie Ihre Zugangsdaten für Ihr Amazon-Konto auf der Seite von Amazon eingegeben haben, wählen Sie die Lieferadresse und die Zahlungsmethode aus und bestätigen die Zahlungsanweisung an uns. Schließlich werden Sie zu unserem Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Nach Aufgabe der Bestellung wird Amazon von uns aufgefordert die Zahlung einzuleiten.
8.1.6 Bei einer Zahlung per PayPal werden Sie direkt aus dem Bestellvorgang auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Eine Zahlung per PayPal kann nur vorgenommen werden, wenn Sie bei PayPal registriert sind oder eine Registrierung vornehmen. Sie werden dann direkt auf die Zahlungsseite weitergeleitet und bestätigen die Zahlungsanweisung an uns. PayPal wird nach Abgabe der Bestellung von uns zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert und nimmt diese automatisch vor.
8.1.7 Bei einer Zahlung per Google oder Apple Pay können Sie Zahlungstransaktion über Ihr Smartphone oder Wearable auslösen.
Für eine Zahlung mit Google Pay müssen Sie bei Google Pay registriert sein. Nach Auswahl der Zahlungsmethode Google Pay geben Sie bitte Ihre Zugangsdaten hierfür ein und bestätigen die Zahlung mit einer von Ihnen hinterlegten Zahlungsart (Kreditkarte oder Girokarte). Die Transaktion wird unmittelbar nach Aufgabe der Bestellung durchgeführt. Die von Ihnen bei Google Pay hinterlegten Zahlungsdaten werden nicht an uns übertragen.
Für die Zahlung mit Apple Pay müssen Sie bei Apple registriert sein und die Funktion „Apple Pay“ aktiviert haben. Nach Auswahl der Zahlungsmethode geben Sie bitte Ihre Zugangsdaten zu Ihrem Apple-Konto ein, um sich zu legitimieren. Danach bestätigen Sie bitte die Zahlungsanweisung für die Zahlung mit einer von Ihnen hinterlegten Zahlungsart (Kreditkarte oder Girokarte) an uns. Die Zahlung wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt.
8.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
8.3 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9%-Punkte über dem Basiszinssatz. Zudem sind wir gegenüber Unternehmern bei Zahlungsverzug berechtigt, zudem eine Schadenpauschale in Höhe von 40 € geltend zu machen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 GEWÄHRLEISTUNG
9.1 Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
§ 10 HAFTUNG AUF SCHADENSERSATZ UND AUFWENDUNGSERSATZ
10.1 Wenn Sie Verbraucher sind, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.7 folgendes:
10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
10.5 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 10.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 KUNDENSERVICE
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag - Samstag zwischen 08:00 Uhr und 20.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 1774473800 oder per E-Mail an info@15reds.de.
§ 12 VERHALTENSKODEX
Wir haben uns dem Verhaltenskodex der Qualitätskriterien von Trusted Shops unterworfen.
Weitere Details können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.
§ 13 GESCHENK-GUTSCHEINE
13.1 Snookertraining Geschenk-Gutscheine können unter www.snooker-shop.de eingelöst werden.
13.2 Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
13.3 Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
13.4 Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
13.5 Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
13.6 Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 14 RECHTSORDNUNG, GERICHTSSTAND
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
14.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in D-47137 Duisburg.
14.4 Alternative Streitbeilegung und OS-Plattform
Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am Rhein, Tel.: +49 (0)7851 / 795 79 40, Fax +49 (0) 7851 / 795 79 41, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de, Web: www.verbraucher-schlichter.de.
§ 15 SONSTIGES
15.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Januar 2021
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